Beispiel Drittschuldnerklage |
  
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Beispiel Drittschuldnerklage |
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Ein häufiger Anwendungsfall ist die Drittschuldnerklage im Wege einer Gehaltsexekution gemäß § 294a EO.
Die Anspruchsbeschreibung im Weiteren Vorbringen könnte etwa so lauten:
Der Exekutionsbewilligungsbeschluss des BG* vom *zu GZ* wurde der beklagten Partei am * rechtswirksam zugestellt. Weder von der verpflichteten Partei im Exekutionsverfahren (Dienstnehmer), noch von der nunmehr beklagten Partei als Drittschuldner (Dienstgeber) wurden Zahlungen geleistet und haftet die gesamte eingeklagte Forderung unberichtigt aus.
Ebenso endete die Frist für die Abgabe einer Drittschuldneräußerung bereits mit *. Bis heute ist keine Drittschuldneräußerung abgegeben worden.
Oder:
Die nunmehr beklagte Partei (Dienstgeber) hat nicht die aufgrund der durch die klagende Partei gegen (Name und Beruf des Dienstnehmers) zu GZ* des Exekutionsaktes bewilligten Gehaltsexekution einzubehaltenden Beträge in Höhe von EUR* an die Klägerin überwiesen und auch keine fristgerechte Drittschuldneräußerung gemäß § 310 EO erstattet.
zuletzt geändert am 17.12.2014