Verfahrensautomation Justiz > Antragsarten > Sonstige Klagen Bezirksgericht

Keine Formvorschrift	Kein Formblatt laut ADV-Formverordnung
Wertgrenze	Grundsätzlich Wertgrenze von Streitwert bis EUR 15.000,--*; Keine Wertgrenze bei Eigenzuständigkeit Bezirksgericht (etwa Mietzins- und Räumungsklage, gerichtliche Aufkündigung)
Zuständigkeit	Das örtlich zuständige Bezirksgericht
Besonderheiten	Keine Streitwertangabe

Die Sonstige Klage am Bezirksgericht kann mit einer gesonderten Antragsart (Einstweilige Verfügung, Kündigung) und den Fallcodes genauer beschrieben werden.

Fallcodes

Folgende Fallcodes stehen zur Auswahl:

•Räumung

•Besitzstörung in einer allgemeinen Streitsache

•Besitzstörung in einer Bestandssache

•Besitzstörung in einer Familienrechtssache

•Exekutionsrechtliche Klagen

•Scheidung

•Auflösung der eingetragenen Partnerschaft wegen Verschuldens oder Zerrüttung

•Unterhalt

•Unterhalt - eingetragenen Partnerschaft

•Kündigung

•Wechselmandatsverfahren

•Aufhebung der Ehe

•Auflösung der eingetragenen Partnerschaft wegen Willensmängeln

•Nichtigerklärung der Ehe

•Nichtigerklärung der eingetragenen Partnerschaft

•einstweilige Verfügung außerhalb - allgemeine Streitsache

•einstweilige Verfügung außerhalb - Familienrechtssache

•Sonstiger Streitgegenstand in einer allgemeinen Streitsache

•Sonstiger Streitgegenstand in einer Bestandssache

•Sonstiger Streitgegenstand in einer Familienrechtssache

•Sonstiger Streitgegenstand - Partnerschaftssache

•Sonstiger Streitgegenstand in einer Verkehrssache

Im Programm erkennen Sie Sonstige Klagen am Bezirksgericht an dem Kürzel "KLSB-" im Aktenzeichen.

Das Gattungszeichen bei Gericht ist vom Fallcode abhängig.

zuletzt geändert am 17.12.2014