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FG 01 Gericht

Für die Durchführung des Europäischen Mahnverfahrens in Österreich ist ausschließlich das Bezirksgericht für Handelssachen in Wien, Marxerstraße 1A, 1030 Wien, Gerichtscode 008 zuständig.

Das Gericht ist im Antrag (und der Vorlage) bereits voreingestellt und kann nicht editiert werden.

Mit der EUM-Version 2.1., die mit 5.4.2013 produktiv gesetzt wird, sollte das eCODEX-Projekt, eine Internationalisierung des elektronischen Rechtsverkehrs im Europäischen Mahnverfahren umgesetzt werden.

Das eCODEX-Projekt, welches sich mit der grenzüberschreitenden Einbringung eines "Antrags auf Erlass eines europäischen Zahlungsbefehls" beschäftigt, ist ein gemeinsames Projekt von Österreich, Deutschland, Italien und Estland. Es sollte mit Anfang April die Möglichkeit schaffen, innerhalb dieser 4 Länder Eingaben zu versenden. Etwa ein österreichischer Rechtsanwalt bringt einen Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls in Italien ein.

Da keiner der eCODEX-Projektpartner mit der Umsetzung bis dato fertig ist, bleibt bis auf weiteres in Österreich für den (elektronischen) Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehl ausschließlich das Bezirksgericht für Handelssachen Wien zuständig.

Mit der Umsetzung des eCODEX-Projektes werden folgende europäische Mahngerichte zur Verfügung stehen:

Land	Gericht	Adresse
AT Österreich	Bezirksgericht für Handelssachen Wien	Marxerg. 1A, 1030 Wien
DE Deutschland	Amtsgericht Berlin Wedding	Brunnenplatz 1, 13357 Berlin
IT Italien	Tribunale di Milano	Via Freguglia n. 1, 20122 Milano
EE Estland	Pärnu Maakohtu Maksekäsuosakond, Haapsalu	Sadama 21, Haapsalu 90502

Mit der Version 3.1. per 1.7.2014, kommt mit Griechenland ein weiteres europäisches Mahngericht dazu:

Land	Gericht	Adresse
GR Griechenland	Athens Court of First Instance	Palaia Scholi Evelpidon, 10171 Athens